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Antifaschisten vor Gericht!

Am 16.9.2000 veranstaltete der Düsseldorfer Appell zusammen mit einer Vielzahl von anderen politischen Organisationen und Gruppen, u.a. der PDS eine Kundgebung unter dem Motto "Mut gegen rechts" auf dem Burgplatz. Im Sinne des Mottos handelten aber nur wenige an diesem Tag, als ein Teil der neonazistischen "Kameradschaft Düsseldorf" auf dem Platz auftauchte. Es dauerte nur kurze Zeit, bis die Neonazis, unter ihnen Sven Wagner, Udo Birr und Marco Schirmer, anfingen, Leute anzupöbeln, handgreiflich zu werden und mit CS-Gas zu sprühen. Unter "Nazis raus"-Rufen wurden die Neonazis schließlich von einer Gruppe AntifaschistInnen vom Platz gedrängt. Jetzt müssen sich zwei Teilnehmer der Kundgebung und das Ratsmitglied Frank Laubenburg vor Gericht verantworten. Ihnen wird schwere Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung vorgeworfen. Die Düsseldorfer Polizei, allen voran die Abteilung des Düsseldorfer Staatsschutzes, hat in aller Seelenruhe zugeschaut, wie überregional bekannte Neonazis auf eine antifaschistische Kundgebung marschierten. Im Einsatzbericht der eingesetzten Beamten heißt es lapidar, dass die Neonazis sofort erkannt und observiert worden seien. Vom Schutz der Veranstaltung ist nicht die Rede. So sah sich die Polizei erst genötigt einzugreifen, als das Gerangel schon im Gange war, um dann natürlich gegen "links" vorzugehen. Willkürlich wurden die beiden angeklagten Antifaschisten von Zivilbeamten etwa eine halbe Stunde nach der Auseinandersetzung am Rande der Kundgebung festgenommen. Frank Laubenburg war sogar Mitveranstalter der Kundgebung. Er versuchte in einem Gespräch die völlig überforderten Polizei davon abzuhalten, die Neonazis und Anitfaschisten zusammen in einem Gefangenentransporter zur Wache zu bringen. Das Ergebnis seiner Bemühungen ist eine Anklage wegen "Widerstand gegen Polizeibeamte". Wie schon beim Verfahren gegen den AStA-Vorsitzenden Ralph Krüger, der öffentlich dazu aufgerufen hatte, den Naziaufmarsch am 28.10.2000 zu verhindern und sich damit ein Gerichtsverfahren einhandelte, versucht die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zum wiederholten Male, AntifaschistInnen zu kriminalisieren. Sollte sie damit durchkommen, droht den Angeklagten eine Haftstrafe.




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